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Seminar SGB II
Leistungsminderungen im SGB II
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Weiterführende Informationen
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ALLGEMEINE INFOS
Bericht Bundesrechnungshof April 2026 – Pflichtverletzungen im Bürgergeld
Bericht Bundesrechnungshof Oktober 2025 - Fehlende Mitwirkung in der Arbeitsvermittlung
IAB-Forum, 12.09.2025. DOI: 10.48720/IAB.FOO.20250912.01. (Analyse der neuen Regelung zu 100%-Leistungsminderungen bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung; sehr seltene praktische Anwendung aufgrund hoher rechtlicher Hürden)
ZUM 13. ÄNDERUNGSGESETZ
Synopse zur Umgestaltung der Grundsicherung, Servicestelle SGB II
FAQ – Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BMAS
Gesetzesbegründungen 13. Änderungsgesetz etc. des Deutschen Bundestages
WEISUNGEN & HILFEN AGENTUR FÜR ARBEIT
Agentur für Arbeit – Fachliche Weisungen §10 SGB II
Agentur für Arbeit - Fachliche Weisungen §31, 31a, 31b SGB II
URTEILE
ZUMUTBARKEIT NACH § 10 SGB II
Religiöse Überzeugungen
Kinderbetreuung
Gesundheitliche Gründe
Berufsschutz / bisherige Tätigkeit
Sonstiges
MELDEVERSÄUMNISSE (§ 32 SGB II)
Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R (Arbeitsunfähigkeit allein beweist nicht automatisch die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins) Dejure B 4 AS 27/10 R
LSG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009 - L 5 AS 131/08 - Rn. 23) (Arzttermin kein wichtiger Grund, sofern kein Notfall)
Untersuchungsgrundsatz bei wichtigen Gründen
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R (Behörde muss objektive Umstände eines wichtigen Grundes von Amts wegen ermitteln; später Vortrag allein genügt nicht für Ablehnung) OpenJur B 14 AS 92/09 R
Einladungen
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R (Zweck der Meldeaufforderung muss benannt sein) - reicht Stichpunktartig aus (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 )
Landessozialgericht Bayern Urt. v. 14.09.2016, Az.: L 16 AS 373/16 (Meldeaufforderung außerhalb Räumlichkeiten Jobcenter ist zulässig - bsp. Berufsmesse)
Vorgeschlagene Veranstaltungen
Beginnt: 23. Sept.
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Beginnt: 9. Nov.
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Beginnt: 3. Sept.
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Beginnt: 13. Okt.
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Beginnt: 3. März 2027
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Beginnt: 7. Okt.
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Beginnt: 14. Sept.
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Beginnt: 11. Nov.
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Beginnt: 1. Sept.
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