Update 2025: Die Neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld – Was jetzt auf Jobcenter und Leistungsempfänger zukommt
- battardmyriam
- 11. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform des SGB II: Das bisherige Bürgergeld soll ab 2026 durch eine „Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ersetzt werden. Diese Entscheidung basiert auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD. Die geplanten Änderungen markieren eine klare Kehrtwende in der Sozialpolitik – weg von Vertrauen und Unterstützungslogik, hin zu mehr Kontrolle, Pflichten und Sanktionen.
Gesetzesvorhaben „Neue Grundsicherung“ – Zeitplan & Inhalte
Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums wird für den Spätsommer oder Herbst 2025 erwartet. Ziel ist ein Inkrafttreten der Neuregelungen zum Jahresbeginn 2026.
Der Entwurf könnte u. a. folgende Punkte umfassen:
Umbenennung des Bürgergeldes in „Neue Grundsicherung“
Verkürzung oder Abschaffung der Karenzzeiten
Änderungen bei der Vermögensprüfung
Anpassungen bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen
Fortschreibung der aktuellen Regelsätze, da die Datengrundlage für neue Berechnungen noch aussteht
Überarbeitung der Einkommensanrechnung (in späterem Umsetzungsschritt)
Finanzrahmen unter Druck – Kritik trotz Reform
Wie Die Welt (09.07.2025) berichtet, plant der Bundeshaushalt 2026 trotz Reformmaßnahmen Rekordausgaben in der Grundsicherung – rund 45 Milliarden Euro. Damit wird deutlich: Die geplante Reform folgt weniger einem Sparkurs, sondern vor allem einem strukturpolitischen Kurswechsel. Kritik kommt vor allem von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Opposition.
Leistungsanspruch ukrainischer Geflüchteter
Nach dem aktuellen Planungsstand sollen ukrainische Geflüchtete, die ab April 2026 neu einreisen, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt nach dem SGB II erhalten. Dies betrifft nur Neuankommende – nicht bereits in Deutschland lebende Geflüchtete.
Sanktionen & Leistungspflichten
Vorgesehen ist eine Konkretisierung bestehender Sanktionsregelungen, etwa bei Meldeversäumnissen oder Arbeitsablehnung. Bestehende Möglichkeiten zur Leistungsminderung sollen weiterhin Anwendung finden, konkrete Änderungen werden derzeit noch diskutiert.
Quelle: Euronews, 07.07.2025
Regelsätze & Haushaltsplanung
Aufgrund fehlender neuer Datengrundlagen ist keine automatische Erhöhung der Regelsätze für 2026 geplant. Die derzeit gültigen Werte sollen zunächst fortgeschrieben werden.
Gleichzeitig weist ein Bericht darauf hin, dass trotz Reformüberlegungen weiterhin erhebliche Ausgaben im Grundsicherungsbereich eingeplant sind.
Ausblick: Fachkräfte im SGB II sollten frühzeitig vorbereitet sein
Die geplanten Veränderungen im Bereich der Grundsicherung deuten auf eine verstärkte Arbeitsmarkt- und Bedürftigkeitsorientierung hin. Auch wenn viele Details noch in der Ausarbeitung sind, steht bereits fest: Jobcenter, Bildungsanbieter und Träger werden in der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen.
Link zum Interview mit Arbeitsministerin Bas: Hier geht's zum Interview
Fortbildungen mit aktuellem Rechtsstand
Die Praxis-Akademie SGB II beobachtet die Entwicklungen genau und passt ihre Seminarinhalte laufend an. Unsere Schulungen vermitteln praxisnahes Wissen zu neuen Regelungen, Verfahren und Handlungssicherheiten im Arbeitsalltag.
Aktuelle Seminare:
Alle Formate werden laufend aktualisiert – mit Blick auf die politische Entwicklung und die konkrete Rechtsanwendung. So bleiben Fachkräfte gut vorbereitet – ganz gleich, wie sich die Neue Grundsicherung im Detail ausgestaltet.
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