1. Einführung in das Thema

• Grundlagen des SGB II: Zielsetzung und Personenkreis

• Relevanz der Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Leistungsberechtigten

• Überblick über aufenthaltsrechtliche Grundlagen

 

2. Aufenthaltstitel und aufenthaltsrechtlicher Status

• Bedeutung verschiedener Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Leistungsrecht des SGB II

• Aufenthaltgestattung und Duldung – Auswirkungen auf Leistungsansprüche

• Aufenthaltsrechtliche Stellung von EU‑Bürgerinnen und EU‑Bürgern sowie Drittstaatsangehörigen

 

3. Leistungsausschlüsse nach § 7 SGB II

• § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1‑4 SGB II: Ausschlussgründe und Ausnahmen

• Prüfung der Erwerbsfähigkeit und Aufenthaltsdauer

• Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft und ihre Fortwirkung

• Besonderheiten bei EU‑Bürger*innen (inkl. aktueller Rechtsprechung)

 

4. Sonderkonstellationen

• Gemischte Bedarfsgemeinschaften (z. B. mit deutschen und ausländischen Mitgliedern)

• Anspruchskonkurrenz: SGB II, SGB XII und Asyl‑Leistungen (z. B. Asylbewerberleistungsgesetz)

• Analoge Anwendung bei fehlendem Aufenthaltstitel

• Familiennachzug und dessen Einfluss auf Leistungsansprüche

 

5. Praxisfälle und aktuelle Rechtsprechung

• Analyse und Lösung typischer – aber auch atypischer – Fallkonstellationen

• Besprechung aktueller Urteile (z. B. Bundessozialgericht (BSG), Europäischer Gerichtshof (EuGH))

• Umgang mit unklaren oder ungeklärten aufenthaltsrechtlichen Statuslagen

 

6. Verwaltungs‑ und Verfahrensrecht

• Zuständigkeitsfragen zwischen Jobcenter, Sozialamt und Ausländerbehörde

• Mitwirkungspflichten und Aufklärung des aufenthaltsrechtlichen Status

• Rechtssichere Leistungsbescheide bei ausländischen Leistungsberechtigten