Allgemeines Verwaltungsrecht und Ermessensausübung

Grundlagen und rechtlicher Rahmen

• Einführung: Rolle des allgemeinen Verwaltungsrechts im Verwaltungshandeln nach dem SGB II

• Übersicht: gebundenes Handeln vs. Ermessen – was bedeutet das in der Praxis?

• Grundstruktur einer rechtmäßigen Entscheidung: Tatbestandsvoraussetzungen prüfen, Ermessensausübung begründen

• Einführung in die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe

• Subsumtion üben: Von der Norm zur Entscheidung - Praxisfälle üben

Anwendung in der Praxis der Arbeitsvermittlung

• Typische Entscheidungssituationen mit Ermessensspielraum
  Förderleistungen (§ 16 SGB II ff.): Maßnahmeeinstieg, AGH, Einstiegsgeld, Förderung aus dem Vermittlungsbudget

• Typische unbestimmte Rechtsbegriffe und ihre Auslegung
  Leistungsminderungen (§§ 31 ff. SGB II): wichtiger Grund, Zumutbarkeit, ausreichende Eigenbemühungen

Praxiswerkstatt: Entscheidung üben, Fehler vermeiden

• Kleingruppenarbeit zu Fallbeispielen aus dem Vermittlungsalltag

• Ziel: zutreffende Rechtsauslegung, sachgerechte Ermessensentscheidung, belastbare Dokumentation

• Reflexion: Was war herausfordernd? Was hilft mir im Arbeitsalltag?

Dokumentation und Begründung

• Anforderungen an eine nachvollziehbare Dokumentation

• Abgrenzung von Begründung und Beweissicherung

• Checklisten und Formulierungshilfen

Abschlussrunde und Transfer

• Erkenntnisse aus der Praxiswerkstatt --> Welche Standards können wir in der eigenen Arbeit etablieren?

• Offene Fragen und ggf. Hinweise für die Praxis