Über 2.000 Teilnehmende – 10 Jahre Weiterbildungserfahrung im Bereich Soziales & Verwaltung
Seminare Sozialamt - Mitarbeiterschulung
Scheinmietverhältnisse im SGB XII
– Abgrenzung, Indizienbewertung und rechtssichere Prüfung
Scheinmietverhältnisse stellen die Leistungsgewährung im SGB XII vor besondere Herausforderungen. Nicht jedes vorgelegte Mietverhältnis begründet automatisch einen sozialrechtlich anzuerkennenden Bedarf für Unterkunft und Heizung. Gerade bei Mietverhältnissen zwischen Angehörigen oder nahestehenden Personen stellt sich häufig die Frage, ob tatsächlich eine ernsthafte Mietforderung besteht oder lediglich ein Mietvertrag zum Schein geschlossen wurde.
Das Seminar vermittelt die notwendige rechtliche und methodische Sicherheit, um zweifelhafte Mietverhältnisse im SGB XII strukturiert zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung zwischen einem ernsthaft gewollten Mietverhältnis und einem Scheingeschäft sowie die sachgerechte Bewertung typischer Indizien.
Die Teilnehmenden erfahren, welche Bedeutung Zahlungsflüsse, Fremdvergleich, Vermieterverhalten und der zeitliche Zusammenhang des Vertragsschlusses haben. Darüber hinaus wird gezeigt, wie erforderliche Nachweise im Verwaltungsverfahren angefordert, einzelne Indizien bewertet und zu einer belastbaren Gesamtentscheidung zusammengeführt werden können.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der rechtssicheren Umsetzung in der Bescheidpraxis und der nachvollziehbaren Begründung, wenn geltend gemachte Unterkunftskosten wegen eines festgestellten Scheinmietverhältnisses nicht anerkannt werden.
Zu den Seminarinhalten
Angebot
Code....................S7722
Typ.........................Seminar
Dauer.....................09.00 - 11.15 Uhr
Preis.......................145 €* (Ust. - befreit)
Ort.........................Online (MS Teams)
*Beachten Sie die Hinweise zu Rabatt- und Sonderkonditionen in den Teilnahmebedingungen
Seminarinhalte
Rechtlicher Rahmen: Ernsthaftigkeit oder Scheingeschäft?
Voraussetzungen eines rechtlich bindenden Mietvertrags im Kontext des SGB XII
Scheingeschäft nach § 117 BGB und sozialrechtliche Konsequenzen
Abgrenzung zwischen formellem Mietvertrag und tatsächlich bestehender Mietverpflichtung
Besonderheiten bei Mietverhältnissen zwischen Angehörigen und nahestehenden Personen
Indizien für die Prüfung eines Mietverhältnisses
Zahlungsfluss und tatsächliche Durchführung der Mietzahlungen
zweifelhafte Barzahlungsbehauptungen und Gefälligkeitsquittungen
Fremdvergleich als wesentliches Prüfkriterium
Verhalten der vermietenden Person bei ausbleibenden Mietzahlungen
Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Kündigungsabsichten
dauerhafte Duldung erheblicher Mietrückstände
zeitlicher Zusammenhang zwischen Mietvertrag und erstmaligem Leistungsantrag
Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung
erforderliche Nachweise gezielt anfordern
Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I
Aussagen und Unterlagen auf Plausibilität prüfen
einzelne Indizien sachgerecht gewichten
Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls
belastbare Abgrenzung zwischen tatsächlicher Mietverpflichtung und Scheinmietverhältnis
Rechtssichere Umsetzung in der Bescheidpraxis
Entscheidung über die Anerkennung geltend gemachter Unterkunftskosten
nachvollziehbare Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen
Formulierungssicherheit bei der Ablehnung nicht ernsthaft bestehender Unterkunftsbedarfe
typische Fehlerquellen bei Sachverhaltsaufklärung und Begründung
Entscheidungen so dokumentieren, dass sie auch im Widerspruchsverfahren nachvollziehbar bleiben
Zielgruppe
Sachbearbeiter:innen in der Leistungsgewährung SGB XII
Mitarbeitende in Sozialämtern
Mitarbeitende mit Schwerpunkt Kosten der Unterkunft
Mitarbeitende aus Widerspruchs- und Rechtsstellen
Fachliche Ansprechpartner:innen
Teamleitungen und Führungskräfte im Bereich SGB XII
Methoden
kompakter Fachinput
praxisnahe Fallkonstellationen
gemeinsame Bewertung typischer Indizien
Einordnung häufiger Problemfälle
Hinweise zur rechtssicheren Bescheidpraxis
Raum für Fragen aus der Praxis
Materialien
Handout zur Veranstaltung
Kontakt
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
kontakt@praxis-akademie-sgbii.de
Tel.: +49 160 1182 687
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Die nächsten Termine
Mietverhältnisse richtig einordnen – Entscheidungen rechtssicher begründen
Gerade bei ungewöhnlichen oder familiären Mietkonstellationen reicht ein schriftlicher Mietvertrag allein nicht aus, um einen Unterkunftsbedarf sicher beurteilen zu können.
Entscheidend ist eine sorgfältige Gesamtbetrachtung: Wird die vereinbarte Miete tatsächlich gezahlt? Wie verhält sich die vermietende Person bei Zahlungsrückständen? Hält die Vereinbarung einem Fremdvergleich stand?
Das Seminar vermittelt eine klare Prüfstruktur, mit der Scheinmietverhältnisse zuverlässig erkannt, Indizien sachgerecht bewertet und Entscheidungen zu Unterkunftsbedarfen im SGB XII nachvollziehbar und rechtssicher getroffen werden können.