Ausländer im SGB II, SGB XII und Wohngeld: Seminare
Kein Sachverhalt in der Sozialverwaltung lässt sich so schlecht aus einem einzigen Gesetz beantworten wie die Frage, ob eine ausländische Person Leistungen bekommt. Das SGB II regelt in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Leistungsausschlüsse, das SGB XII in § 23 SGB XII die eigenen. Beide verweisen auf das Freizügigkeitsgesetz/EU, das Aufenthaltsgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz – und jede dieser Verweisungen hat ihre eigene Rechtsprechung.
Für die Praxis heißt das: Die Staatsangehörigkeit sagt wenig, der Aufenthaltstitel etwas mehr, entscheidend ist der konkrete Aufenthaltsgrund. Ob ein Arbeitnehmerstatus fortwirkt, ob ein Daueraufenthaltsrecht besteht, ob ein Familienangehöriger abgeleitete Rechte hat, ob das Europäische Fürsorgeabkommen greift: Das sind die Fragen, an denen Bescheide im Widerspruch und vor dem Sozialgericht scheitern.
Dieser Beitrag beschreibt, woran es in der Praxis hakt, welche Rechtsgrundlagen zusammenspielen und welche Kompetenzen die Bearbeitung braucht. Am Ende finden Sie unsere Seminare zu diesem Themenfeld.
Woran es in der Praxis hakt
Unionsbürger und Freizügigkeit. Arbeitnehmereigenschaft, Erhalt des Status bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsuche als alleiniger Aufenthaltsgrund, Daueraufenthalt nach fünf Jahren – jede Stufe hat andere Leistungsfolgen.
Drittstaatsangehörige. Aufenthaltstitel sind nicht gleichbedeutend mit Leistungsanspruch; wohngeld- und sozialhilferechtliche Ausschlusstatbestände hängen am Aufenthaltszweck.
Abgrenzung zum AsylbLG. Der Wechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II oder SGB XII wird häufig zu spät oder zu früh vollzogen.
Aufenthaltsrechtliche Folgen des Leistungsbezugs. Welche Leistungen aufenthaltsrechtlich unschädlich sind und welche nicht, entscheidet mit über den Bescheid – und über Meldepflichten gegenüber der Ausländerbehörde.
Familienangehörige. Der Familienbegriff des FreizügG/EU deckt sich weder mit der Bedarfsgemeinschaft des SGB II noch mit dem Haushaltsbegriff des Wohngeldes.
Datenübermittlung. Was an die Ausländerbehörde gemeldet werden darf und muss, ist eine Frage des Sozialdatenschutzes – und wird oft falsch beantwortet.
Was das Recht dazu verlangt
Ausgangspunkt sind die Leistungsausschlüsse in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII mit ihren Rückausnahmen. Ob ein Ausschluss greift, entscheidet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (Freizügigkeitsgründe, Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus, Daueraufenthalt) oder nach dem Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltszweck, Wohnsitzauflagen, Verpflichtungserklärungen). Für das Wohngeld enthält das Wohngeldgesetz eigene Einschränkungen für bestimmte Aufenthaltstitel. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Bereich in Bewegung und muss laufend nachgehalten werden.
Welche Kompetenzen der Bereich braucht
Sachbearbeitung SGB II und SGB XII: Aufenthaltsdokumente lesen und einordnen, Freizügigkeitsgründe prüfen, Ausschlusstatbestände und Rückausnahmen anwenden, Verweise an andere Träger sauber begründen.
Wohngeldstellen: die wohngeldspezifischen Ausschlusstatbestände kennen, Familienangehörige richtig zuordnen, Meldepflichten und Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde rechtssicher gestalten.
Teamleitungen: eine hausinterne Prüfstruktur vorhalten, Rechtsprechungsänderungen in Arbeitshilfen übersetzen und die Schnittstellen zu Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter regeln.
Unsere Seminare zum Themenfeld Ausländer und Migranten
Ausländer im SGB II – Leistungsausschlüsse & EU-Bürger – Anspruch, Ausschlüsse und Besonderheiten für die Leistungsgewährung.
Unionsbürger im SGB II – Freizügigkeit und Leistungsrecht im Spannungsfeld.
Ausländer im SGB XII – Leistungsansprüche und Aufenthaltsrecht in der sozialhilferechtlichen Praxis.
Zugang von Ausländern in das Wohngeld – Aufenthaltsrecht sicher prüfen, Ansprüche richtig einordnen, mit Checkliste.
Leistungsberechtigte Personenkreise SGB II, IX, XII – die Zuständigkeitsfrage als Vorstufe der Ausschlussprüfung.
Sozialdatenschutz – einschließlich der Datenweitergabe an Ausländerbehörden.
Inhouse oder offenes Seminar?
Alle Veranstaltungen dieses Themenfeldes sind als offenes Online-Seminar für einzelne Fachkräfte buchbar und als Inhouse-Veranstaltung für ganze Teams – dann mit Fallbeispielen und Schwerpunkten aus Ihrem Haus. Ab fünf Teilnehmenden lohnt sich in der Regel der Blick auf das Inhouse-Format; eine Entscheidungshilfe für die Fortbildungsplanung finden Sie im Beitrag Inhouse oder offenes Seminar?.
Die vollständige und stets aktuelle Übersicht mit allen Terminen finden Sie auf der Themenfeld-Seite Ausländer und Migranten.
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Hinweise zu neuen Qualifizierungsangeboten der Praxisakademie SGB II.
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